Referentenentwurf DigiG Bundesgesundheitsministerium

Stellungnahme: Brigitte Bührlen

Kommentar:
Der Referentenentwurf ist für „NormalbürgerInnen“ unlesbar und wenig praxis- und alltagsorientiert.
Es ist völlig unklar, wie gesetzliche Vorgaben angesichts von aktuell bspw. noch fehlender flächendeckender und stabiler Netzabdeckung sowie von sozialen und finanziellen Ungleichheiten in der Gesellschaft umgesetzt werden können und sollen.
Dass an verschiedenen Punkten per Rechtsverordnungen an Parlament und Bundesrat vorbei rechtsverbindliche Tatsachen geschaffen werden sollen halten wir für sehr bedenklich.
Eine Überarbeitung des Referentenentwurfes schafft hoffentlich bessere Grundlagen für eine künftige Digitalisierung des deutschen Gesundheits- und Pflegewesens.
Bei dieser Gelegenheit müssen auch Angehörige rechtlich eindeutig definiert und verankert mit einbezogen werden.















































































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